Schottland: Gericht erklärt Zwangspause des Parlaments für ungesetzlich

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Hochgeladen am: 12.09.2019

Tags: Schottland   Grossbritannien   Gericht   Richter   Lord Carlaway   Zwangspause   Parlament   Berufungsgericht   Gerichtssaal   Regierung   Entscheidung   Premierminister   Boris Johnson   Unterhaus  

Beschreibung: Donnerstag, 12. September 2019 - Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal. Die britische Regierung will gegen diesen Beschluss vorgehen. --------------------------------------------- Die drei schottischen Richter unter dem Vorsitz von Lord Carloway, dem höchsten Richter Schottlands, hoben damit eine frühere Regelung auf, nach der Gerichte nicht befugt seien, sich in die politische Entscheidung von Premierminister Boris Johnson einzumischen, das Unterhaus in die Zwangspause zu schicken. ---------------------------------------------

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